Fünf zusätzliche Stellen für die Verwaltungsgerichte

„Fünf zusätzliche Stellen für die Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern sind eine sehr gute Nachricht. Denn damit können wir die Voraussetzung schaffen, dass die Gerichte in die Lage versetzt werden, Verfahrensbestände abzubauen und zügiger Entscheidungen zu treffen. Dank der Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 ist die Bedeutung zügiger Asylverfahren in den Vordergrund gerückt. Für alle Rechtsuchenden sind schnellstmögliche Entscheidungen natürlich wichtig. So brauchen auch in Asylfragen die Menschen so zügig es geht eine rechtssichere Entscheidung über ihren Statuts. Denn die Zeit des Ungewissen ist für die hilfesuchenden Menschen eine harte Zeit.“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der Entscheidung des Finanzausschusses.

„Ich danke dem Finanzausschuss für die Entscheidung, eine Vorsitzenden-Stelle und vier R1-Stellen zusätzlich schaffen zu können. Die Eingangszahlen in Asylsachen bei den Verwaltungsgerichten Schwerin und Greifswald zeigen, dass Verstärkung dringend geboten ist. Schon im Jahr 2020 war die Zahl aller Eingänge in Asylsachen mit knapp 1.800 Verfahren sehr hoch. Im Jahr 2023 stieg diese Zahl noch einmal deutlich auf 2.077 Verfahren an. Die Steigerung der Eingangszahlen korrespondiert mit einer deutlich höheren Anzahl von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Mit den fünf neuen Stellen werden die Verwaltungsgerichte Schwerin und Greifswald in die Lage versetzt, jeweils eine weitere Kammer für Asylverfahren einzurichten“, erklärt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.