Schwesig: Deutschland steht an der Seite der Ukraine
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute als Präsidentin des Bundesrats per Videokonferenz eine Rede auf dem „Kongresses der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine“ gehalten. Die Konferenz wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnet.
„Der Bundesrat, die Versammlung der deutschen Länder, hat im Februar den anhaltenden Angriffskrieg Russlands auf Ihr Land erneut verurteilt. Wir setzen die Unterstützung für die Ukraine fort, gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union. Seit dem russischen Überfall hat Deutschland der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von mehr als 32 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dazu gehören militärische Unterstützungsleistungen, die Finanzierung des Wiederaufbaus zerstörter Energieanlagen, humanitäre Hilfen, Ausstattung für Rettungskräfte, finanzielle Mittel für die Minenräumung. Dazu gehört auch die Hilfe für mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Schutz gefunden haben – vor allem Frauen und Kinder. Diese Hilfen werden von der Bundesregierung ebenso geleistet wie von Ländern, Kommunen, privaten Initiativen und Unternehmen. Deutschland steht solidarisch an der Seite der Ukraine – und wir helfen ganz konkret“, erklärte die Bundesratspräsidentin.
Schwesig betonte in ihrer Rede die Bedeutung regionaler und lokaler Partnerschaften zwischen Ländern und Kommunen in Deutschland und der Ukraine. Mecklenburg-Vorpommern baue eine Partnerschaft mit der Region Tschernihiw auf. „Wir wollen im Bereich der Wirtschaft und der erneuerbaren Energien, beim Tourismus, in Kultur, Bildung und Wissenschaft zusammenarbeiten“, sagte Schwesig. So seien gerade 51 Laptops für Schulen in der Partnerregion zur Verfügung gestellt worden. „Außerdem unterstützt Mecklenburg-Vorpommern den Bau von Schutzräumen für Schulen in der Region Tschernihiw mit 250.000 Euro.“