Aßmann: CDU-Fraktion sollte zur Sachlichkeit zurückkehren

Auf die Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 18. April zum Landesjagdgesetz entgegnet Agrar-Staatssekretärin Elisabeth Aßmann:

„Das Statement der CDU-Fraktion entbehrt leider jeder fachlichen Substanz. Aus hiesiger Sicht gibt das Schreiben vom 2. April 2024 die Intention des Gesetzgebers zur Neuregelung der Abschussplanung lediglich wieder. Eine über das nunmehr geltende Landesjagdgesetz hinausgehende Regelung wurde den unteren Jagdbehörden nicht auferlegt. Somit ignorieren wir mit dem Erlass, wie von Herrn Diener unterstellt, weder den Willen des Landtages, noch ist deshalb eine Sondersitzung des Agrarausschusses notwendig.

Zudem bin ich doch sehr besorgt um den Ton, den die CDU-Fraktion in den letzten Wochen an den Tag legt. Im demokratischen Diskurs verbitten wir uns Vergleiche mit Diktatoren. Das ist unanständig und unverantwortlich. Ich würde mir wünschen, dass die CDU zu einem sachorientierten Stil zurückkehrt“, so Aßmann.